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Anfrage: Ausweitung und Überwachung des Geoblocking-Verbots

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Eingereichter Text

Das Parlament hat am 16. März 2021 das Geschäft 19.037 „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag“ verabschiedet. Mit diesem Geschäft wurde unter anderem ein neuer Artikel 3a in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt, der das geografische Blocking untersagt. Die Schweizer Verwaltung führt keine Marktstudien durch, um die Auswirkungen der Regulierung auf die Preise zu analysieren. (Die Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4011 „Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs“ hält fest, das SECO habe weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um Marktstudien durchzuführen.) Der Bericht des Europarates (First Short Term Review of the Geoblocking-Situation, 2018) hebt die positiven Auswirkungen des Geoblocking-Verbots hervor, weist aber gleichzeitig darauf hin, wie entscheidend die Rolle der Aufsichts- und Regulierungsbehörden sei. Der Bericht führt auch die Möglichkeit einer Ausweitung des Geoblockings auf urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books und Streaming an. Da jedoch auch in der Schweiz urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht dem Geoblocking-Verbot unterliegen, führt dies zu schwer zu rechtfertigenden Mehrkosten, wie etwa bei Streaming-Abonnements, die in der Schweiz im Durchschnitt 25 Prozent teurer sind als in den Nachbarländern. (RTS, On en parle 08.04.2022). Um sowohl die Problematik des Monitorings der Auswirkungen des Geoblocking-Verbots als auch die Problematik seiner Ausweitung anzugehen, wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Wie würde sich die Ausweitung des Geoblocking-Verbots auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in der Schweiz preislich auswirken?

- Welche urheberrechtlich geschützten Inhalte wären besonders betroffen?

- Welche rechtlichen Grundlagen wären zu ändern (ausser Art. 3a UWG)?

- Wie wirkt sich das kürzlich erlassene Geoblocking-Verbot auf die Preise in der Schweiz aus?

- Falls die vorhergehende Frage nicht beantwortet wird: Was benötigt die Bundesverwaltung, um die Auswirkungen des kürzlich erlassenen Geoblocking-Verbots auf die Preise in der Schweiz zu überwachen?

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